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AGBs Brand Embassy

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BRAND EMBASSY Promotionagentur GmbH

Stand: Jänner 2013 

 

 

1. Allgemein

1.1 Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) der Brand Embassy Promotionagentur GmbH, Wienerstrasse 324, 8051 Graz – im nachfolgenden Brand Embassy genannt- gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

Etwaige anders lautende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen oder Bezugsbedingungen verweist, es sei denn, BRAND EMBASSY hat den Geschäftsbedingungen oder Bezugsbedingen des Auftraggebers ausdrücklich zugestimmt.

Diese AGB können jederzeit von Brand Embassy geändert oder ergänzt werden. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.

1.2. Wenn Sie die Dienstleistungen von Brand Embassy nutzen bzw. Brand Embassy einen Auftrag erteilen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.

 

2. Auftragserteilung

2.1 Aufträge des Auftraggebers müssen in Schriftform an Brand Embassy übermittelt werden und gelten nur dann als anerkannt, wenn diese von Brand Embassy schriftlich bestätigt werden. Vereinbarungen mit Vertretern oder Repräsentanten bzw. sonstigen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber, die rechtlich verbindliche Zusagen bzw. Abweichungen von den AGB beinhalten, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Brand Embassy.

 

3. Durchführung von Dienstleistungen

3.1 Auf der Grundlage der nachfolgenden AGB erbringt Brand Embassy am vereinbarten Einsatzort die vertraglich vereinbarten Leistungen. Die von Brand Embassy eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – in diesem Sinne Personal - werden nach dem im Auftrag beschriebenen Anforderungsprofil ausgewählt und im Rahmen dieser Vorgaben eingesetzt. Während des Einsatzes unterliegt das Personal ausschließlich den Arbeitsanweisungen der Aufsicht sowie der Anleitung von Brand Embassy. Brand Embassy weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der gewählten Auftragsgestaltung keine Weisungsrechte des Auftraggebers gegenüber Mitarbeitern von Brand Embassy bestehen.

3.2 Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige Neudispositionen sind ausschließlich mit Brand Embassy zu vereinbaren. Sofern der von Brand Embassy eingesetzte Mitarbeiter durch den Auftraggeber mit anderen Tätigkeiten als vereinbart betraut oder an einem anderen Tätigkeitsort eingesetzt wird, hat der Auftraggeber Brand Embassy im Voraus darüber in Kenntnis zu setzen und es ist die Zustimmung von Brand Embassy einzuholen.

3.3 Sollte der Auftraggeber mit den Leistungen eines Mitarbeiters von Brand Embassy aus nachvollziehbaren leistungs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründen nicht zufrieden sein, so ist Brand Embassy umgehend davon in Kenntnis zu setzen (noch während des Auftrages). Brand Embassy wird sich umgehend bemühen einen entsprechenden Ersatz für den jeweiligen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Reklamationen, welche nach dem Auftragszeitraum gemacht werden, können nicht berücksichtigt werden und führen zu keinem Preisnachlass. Für Reklamationen steht Brand Embassy unter der Nummern 0664 8405577 bzw. 0664 840 5258 rund um die Uhr zur Verfügung. Sollte kein entsprechender Ersatz von Brand Embassy zur Verfügung gestellt werden können, so ist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer umgehend der neue Verrechnungspreis festzulegen.

 

4. Konkurrenzschutz

Die von Brand Embassy eingesetzten Personen dürfen für die Dauer von 18 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder aushilfsweise noch als feste oder freie Mitarbeiter angestellt bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Für jeden Fall des Verstoßes, ist einen Konventionalstrafe von 3.000 Euro pro Person vereinbart. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

  

5. Arbeitszeit

5.1 Die vereinbarten Stunden-/Tagessätze basieren auf einem 8-stündigen Einsatztag. Sollten sich diese verändern, behält sich Brand Embassy eine entsprechende Angleichung der Stunden- /Tagessätze vor. Bei Mehrarbeit über die vereinbarten Arbeitsstunden hinaus sowie für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen, bei Spät- und Nachtarbeit wie auch bei besonderen Erschwernissen, wird ein Zuschlag auf den Verrechnungspreis berechnet. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Arbeitszeiten lt. Angestelltengesetz einzuhalten und ist insbesondere verantwortlich, dass gesetzlich verpflichtet Pausenzeiten eingehalten werden. Gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten sind auf Auftraggeber zu bezahlen. Für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haftet der Auftraggeber.

 

6. Arbeitsnachweise

6.1 Die von Brand Embassy eingesetzten Mitarbeiter werden dem Auftraggeber täglich Arbeitszeitnachweise zur Gegenzeichnung vorlegen. Die Abrechnung erfolgt nach den im Kostenvoranschlag oder in der Rahmenvereinbarung vertraglich vereinbarten Tages- bzw. Stundensätzen sowie aufgrund der vom Auftraggeber bestätigten Nachweise.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, (auf den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen) die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen. Können die Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Brand Embassy Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber Brand Embassy geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.

 

7. Reisekosten

7.1 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet und nach vorheriger Vereinbarung. Bei Einsätzen in Landeshauptstädten werden keine Reisekosten und Spesen verrechnet, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

7.2 Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,42 EUR / Km berechnet. An- und Abreisekosten werden vom Auftraggeber getragen. Sollte im Rahmen der Erfüllung des Vertrages die Übernachtung der Arbeitskräfte notwendig sein, so werden diese Kosten (Übernachtung inklusive Frühstück in einem 3 Sterne Hotel) ebenso vom Auftraggeber getragen.

 

8. Stornierung/Kündigung

8.1. Kündigungen/Stornierungen (Teil- und Gesamtstornierungen) seitens des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen.

8.2. Bei Open-Air-Projekten trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko.

8.3. Wird seitens des Auftraggebers der Auftrag als Ganzes oder – falls vereinbart – einzelne Positionen des Auftrages storniert, werden alle bis zur Stornierung angefallene Arbeiten nach Ermessen von Brand Embassy abgerechnet. Brand Embassy kann bei Teil- oder Gesamtstornierungen unabhängig vom Datum des Vertragsabschlusses für gebuchtes Personal und anderen Leistungen folgende pauschalisierte Abgeltungen verlangen:

  • Bis 30 Tage vor der Dienstleitung (bzw. vor Veranstaltungs- /Einsatzbeginn): 10% des Auftragswertes.
  • Bis 14 Tage vor der Dienstleitung (bzw. vor Veranstaltungs- /Einsatzbeginn): 25% des Auftragswertes.
  • Bis 8 Tage vor der Dienstleitung (bzw. vor Veranstaltungs- /Einsatzbeginn): 50% des Auftragswertes.
  • Bis 5 Tage vor der Dienstleitung (bzw. vor Veranstaltungs- /Einsatzbeginn): 100% des Auftragswertes.

8.4. Bis zum Stornierungszeitpunkt verbrauchtes Material (Organisationsmittel usw.) sowie anfallende Stornierungsgebühren bei Lieferanten usw. werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

8.5. Auch nach Auftragsannahme ist Brand Embassy jederzeit berechtigt, die vereinbarte Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug (auch bei vorangehenden Aufträgen) gerät oder wenn der Agentur Umstände über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, durch die die Forderungen von der Agentur nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen oder wenn Gefahr besteht, dass bei Erfüllung des Vertrages ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Grundsätze der öffentlichen Moral und Sittlichkeit bestehen könnte.

 

9. Urheberschutz und Nutzungsrechte

9.1 Alle durch Brand Embassy erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum von Brand Embassy.

9.2 Die von Brand Embassy erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von Brand Embassy als Urheber zulässig. Die Ausführung ihrer Konzeptarbeit ist allein Brand Embassy vorbehalten.

9.3 Sollte es nicht zur Auftragserteilung an Brand Embassy kommen, ist der Auftraggeber dieser Werke verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden.

9.4 Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der Zustimmung von Brand Embassy und in jedem Fall die vorherige Einigung über eine angemessene Vergütung.

9.5 Brand Embassy ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung des räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen.

9.6 Für Eigenwerbung (Referenzen) ist Brand Embassy berechtigt, den Firmennamen des Auftraggebers bzw. bei Agenturen (z.B. Werbe, - Event-, PR-, Marketingagenturen usw.) auch den Firmennamen ihrer Kunden, sowie ihre Marken bzw. Marken des Kunden, sofern diese Gegenstand der Dienstleitung sind, für Eigenwerbung zu nennen (Referenzen). Der Auftraggeber versichert das Einverständnis seiner Kunden hiermit.

9.7 Die Arbeitskräfte tragen die laut Briefing durch den Auftraggeber vorgesehene Arbeitskleidung. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Arbeitskräfte an ihrer Oberbekleidung einen Anstecker befestigen, der auf Brand Embassy hinweist.

 

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Brand Embassy erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich rein netto. Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge:

50 % der Auftragssumme bei Vertragsabschluss
50 % der Auftragssumme binnen 14 Tagen nach Projektende

10.2 Eventuell anfallenden Gebühren für Genehmigungen werden vom Auftraggeber übernommen.

10.3 Auf alle Fremdkosten berechnet Brand Embassy 15% Agenturhonorar (Handling Fee).

10.4 Brand Embassy ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühr und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.

 

11. Haftung

11.1 Für die Beschädigung an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von Brand Embassy verursacht worden sind, haftet Brand Embassy nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln, es sei denn, dass zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Brand Embassy haftet weiterst auch nicht für Schäden, die in Folge der Erfüllung einer Weisung des Auftraggebers durch die Arbeitskräfte entstehen.

11.2 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet Brand Embassy nur bis zur maximalen Höhe des vereinbarten Honorars. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber Brand Embassy ist damit ausgeschlossen.

11.3. Fällt eine Arbeitskraft des Auftragnehmers für die Erfüllung des Vertrages aus wichtigen Gründen, insbesondere infolge von Krankheit oder höherer Gewalt, aus, so hat sich Brand Embassy um einen entsprechenden Ersatz zu bemühen. Gelingt es nicht, eine Ersatzarbeitskraft zu organisieren, so wird Brand Embassy den Auftraggeber unverzüglich davon verständigen; in diesem Fall hat der Auftraggeber für den Teil der Personaldienstleistungen, die durch die ausgefallene Arbeitskraft durchgeführt werden sollten, kein Entgelt zu zahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers bestehen im Zusammenhang mit dem Ausfall einer Arbeitskraft nicht.

 

12. Sonstiges

12.1 Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit zu.

12.2 Im Sinne des Datenschutzes sind Sedkarten und Informationen über Mitarbeiter besonders vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere wird der Auftraggeber die Daten der Arbeitskräfte, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit Brand Embassy bekannt werden, an keinen Dritten weitergeben sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Aufzeichnungen über diese Daten an Brand Embassy übergeben oder vernichten.

12.3 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.

12.4 Bei Erhöhung der Personalkosten aufgrund gesetzlicher (Finanzamt, Gebietskrankenkasse, etc.) oder kollektivvertraglicher Maßnahmen ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Verkaufspreise auch während eines laufenden Projektes und ab jenem Zeitpunkt zu erhöhen, ab dem die gesetzliche oder kollektivvertragliche Maßnahme wirksam wird.

12.5 In diesen AGB sind nur allgemeine Rahmenbedingungen abgefasst. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluss gesondert verzeichnet.

12.6 Brand Embassy hat das Recht, diesen Vertrag an Dritte auftragnehmerseitig zu übertragen.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

13.2 Mündliche Nebenvereinbarungen gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

13.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem österreichischen Recht.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig- das Landesgericht Graz, unabhängig davon, wer von den beiden Vertragsparteien Klage erhebt.